STELLUNGNAHME ZU DEN GEPLANTEN TRIPARTITE SPARMAßNAHMEN
SPAREN AUF KOSTEN DER KINDER UND DER FAMILIEN?
Die unterzeichneten Organisationen protestieren aufs Schärfste dagegen, dass die angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise von der Regierung geplanten Einsparmaßnahmen hauptsächlich Familien mit Kindern treffen und dies in mehreren Punkten.
Neben den Einschränkungen, die der Allgemeinheit zugemutet werden, wie Indexmanipulation, Erhöhung der Solidaritätssteuer, Abschaffung der Steuerbefreiung für die Hälfte der Fahrtkosten und Einführung einer speziellen Krisensteuer sollen Familien mit Kindern weitere Einschränkungen in Kauf nehmen durch eine Reduzierung der Erziehungszulage, der Abschaffung der Schulanfangszulage, eine Beschränkung der Kindergeldzahlung auf 21 Jahre und eine Verkürzung des Elternurlaubes von 6 auf 4 Monate. Dabei sind dies nicht die ersten Ergebnisse von Tripartite-Verhandlungen, die zu Einschränkungen für die Familien führen. Bereits 2006 wurde beschlossen, dass die Familienzulagen wie Kindergeld, Erziehungszulage nicht mehr der Indexanpassung unterliegen. Diese Einschränkung war zunächst nur bis 2008 vorgesehen, sie wurde bis heute jedoch nicht aufgehoben.
Mag auch jede der nun geplanten Maßnahmen im Einzelnen betrachtet als zumutbar angesehen werden, so würde deren Kumulierung unweigerlich dazu führen, dass Familien mit Kindern und allein erziehende Eltern, die bis jetzt mit ihrem Budget gerade so über die Runden kamen, in Zukunft beim Sozialamt vorstellig werden müssen, um Unterstützung zu beantragen. Für die Familien mit mittleren Einkommen bedeuten die geplanten Einsparungen ebenfalls deutlich spürbare Einschränkungen. Auch die Abschaffung der Zinsvergütung und des verbilligten notariellen Aktes beim Kauf einer Immobilie würde die ohnehin schon schlechten Perspektiven junger Paare bezüglich Familiengründung und Eigenheim zusätzlich verschärfen.
Das luxemburgische Modell des Elternurlaubes war eine der bedeutenden und wichtigen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte im familienpolitischen Bereich und hat große Anerkennung gefunden sowohl bei der hiesigen Bevölkerung als auch auf internationaler Ebene. Eine derart unpopuläre Maßnahme wie die Verkürzung des Elternurlaubes von 6 auf 4 Monate stellt einen beträchtlichen Rückschritt dar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die stärkere Einbindung von Vätern in Erziehungs- und Hausarbeiten. Eltern werden angehalten ihre Kinder immer früher in außerfamiliäre Betreuung zu geben, was zu Lasten des Aufbaus der Bindung zwischen Eltern und Kind gehen kann. Es wird ein Mehrbedarf an außerhäuslicher Betreuung entstehen mit zusätzlichen Kosten, die zum Teil auf den Staat zukommen und zum anderen Teil wiederum von den Familien getragen werden. Die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen verbunden mit den aktuell bestehenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt werden unweigerlich dazu führen, dass immer mehr Familien und insbesondere Alleinerziehende - d.h. größtenteils Frauen - an den Rand der Armutsgrenze geraten. Kinderarmut gibt es nicht nur in der 3.Welt: es gibt sie auch schon hier in Luxemburg und es wird sie vermehrt geben, wenn diese Maßnahmen durchgezogen werden. Vielen Kindern, Eltern und Familien in unserem Land, geht es jetzt schon nicht mehr gut, entgegen dem, was Minister Frieden behauptet, und denen wird es in Zukunft nur noch schlechter gehen. Schon heute leidet ein hoher Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Stress, Burnout, psychischen und körperlichen Erkrankungen, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie von TNS-ILRES, belegt.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sozialer Abstieg, Armut, Perspektivlosigkeit, psychische Belastung zu den bekannten Risikofaktoren für Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern gehören. Nehmen die Luxemburger Politiker das in Kauf? Was sind unseren „Forces vives de la nation" die Kinder wirklich wert, die sie in den Sonntagsreden so gerne als unsere Zukunft bezeichnen?
