ES REGT SICH WIDERSTAND GEGEN DIE GEPLANTE REFORM DES ABTREIBUNGSGESETZES
INTERNATIONALER FRAUENTAG ZU URFEMINISTISCHEM THEMA
(Artikel Cid-info 2010/1)
(cb) Als die Inhalte der geplanten Reform des Abtreibungsgesetzes Mitte Januar bekannt wurden, hielten sich die Frauenorganisationen mit Reaktionen auffällig zurück. Nur die exzellente Stellungnahme von Danielle Igniti, streitbare Präsidentin des Planning familial, entlarvte, dass das Reformvorhaben die Situation von Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft unterbrechen, quasi nicht verändert.
Fast kam die Meinung auf, dass sich die Frauen in Luxemburg zum diesjährigen Internationalen Frauentag lieber mit Rundtischgesprächen zum Dauerbrenner «Frauen in der Politik» oder mit Geocache für Mutter und Tochter abservieren lassen, als für eines der elementaren Themen der Frauenbewegung - die Selbstbestimmung über den eigenen Körper - zu mobilisieren und die Stimme zu erheben.
Auch das Cid-femmes hatte zum besagten Zeitpunkt noch keine Stellungnahme parat, diese musste erst erarbeitet werden. Und unsere Aufgabe kann es nicht sein, den Gesetzesvorschlag im Detail umzuschreiben. Stattdessen schien es uns wichtig, prinzipiell das Recht der Frau auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu rücken. Der Kampf um Selbstbestimmung hat die Frauen seit jeher vorangetrieben: im Erwerb von Bildung, in der Ausübung einer Arbeit, in der freien Wahl eines Partners, in der politischen Partizipation und eben auch in der Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Diese Selbstbestimmung ist elementar und deshalb auch in der Abtreibungsdebatte maßgeblich.
Aufruf stieß auf breites Interesse am Thema
Überzeugt davon, dass nur im Verbund mit anderen Frauenorganisationen dieses urfeministische Thema angegangen werden kann, machten wir per Pressemitteilung den Aufruf zu einem Konzertierungstreffen. Ziel sollte es sein, die Standpunkte der einzelnen Gruppierungen auszutauschen, Schnittstellen zu finden und eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, um das sogenannte Reformprojekt zu verbessern. Auch sollte an die Aktivitäten und Erfahrungen der Frauen aus den 70er Jahren angeknüpft werden, die sich damals dafür einsetzten, dass unter der DP-LSAP-Regierung Abtreibung unter ganz bestimmten Voraussetzungen entkriminalisiert wurde. Seither gilt in Luxemburg die Indikationslösung: Abtreibung ist nur dann straffrei, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder wenn ein Arzt eine Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren oder eine Behinderung oder Krankheit beim Fœtus attestiert.
Unser Aufruf war unerwartet erfolgreich: am 25.2. kamen mehr als 40 Frauen (und Männer) - von 19 bis 70 Jahren - ins Cid-femmes. Als Privatpersonen, ehemalige MLF-Militantinnen, Vertreterinnen von Frauenorganisationen und von politischen Parteien, als Hebammen und als Mitglieder der autonomen Szene legten sie ihre Meinungen zum vorliegenden Gesetzesprojekt dar. Und die waren nahezu einhellig: dieses Gesetzesprojekt wollen wir so nicht, weil dadurch zu vieles beim Alten bleibt:
- die Doppelmoral und Hypokrisie,
- die Schuldzuweisung an die Frau,
- die Bedingungen, unter denen Frauen auch noch im 21. Jahrhundert eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen.
In einer sachlichen Atmosphäre wurden insbesondere die folgenden Aspekte thematisiert:
1. die vorgeschriebene zweite Beratung - Hier wird die Frau erneut gegängelt, weil sie nicht selbst bestimmen kann, ob sie eine Beratung will oder nicht. Außerdem verkürzt diese zweite Beratung die ohnehin kurze Zeit, innerhalb der eine Abtreibung medizinisch risikoarm ist, noch einmal. Auch ist nicht klar, inwiefern der Staat eine neutrale, ideologiefreie Beratungsstruktur garantieren will/kann.
Bei einer medizinischen Indikation hingegen ist eine Beratung nicht zwingend. Häufig würden Frauen in diesem Falle in aller Eile quasi zu einer Abtreibung «gedrängt» bzw. «ermutigt»; die benötigte Beratung und Begleitung wird hier für nicht so wichtig erachtet.
Es bestand breiter Konsens, dass ein gut ausgebautes, qualitativ hochwertiges Beratungsangebot notwendig ist, um Frauen in dieser schwierigen Situation zu helfen - wenn sie dies wünschen.
2. die Einführung einer sozialen Indikation - Die Frau muss sich einem Arzt gegenüber rechtfertigen, warum sie eine ungewollte Schwangerschaft, aufgrund einer « détresse sociale » abbrechen will. Diese Praxis grenzt das Selbstbestimmungsrecht ein und riskiert, bei zahlreichen Frauen Schuldgefühle auszulösen.
3. die Abtreibung - Abtreibungen sind trotz enger Vorgaben auch in Luxemburg gängig, werden aber häufig als Ausschabung deklariert und in einer für die betroffene Frau wenig unterstützenden Weise durchgeführt. Das geht teilweise so weit, dass Frauen Schmerzmittel vom Arzt verwehrt werden, um sie «zu strafen». Oder dass einzelne Ärzte sich die «Gefälligkeit» finanziell zusätzlich vergüten lassen - der Umschlag wandert im OP in die Kitteltasche des Arztes.
Ungewollte Schwangerschaft vermeiden - Abtreibung entkriminalisieren
Die Erfahrungen «vom Terrain» schockierten - und waren gleichzeitig hilfreich und wichtig um klar zu machen, dass die grundlegenden Probleme von und bei Abtreibung keineswegs durch das Gesetzesprojekt der LSAP-CSV-Regierung abzuhaken sind.
Es herrschte Konsens darüber, dass der Schwangerschaftsabbruch von keiner Frau auf die leichte Schulter genommen wird. Eine Entkriminalisierung der Abtreibung löst dagegen viele Probleme, und wird auch nicht dazu führen wird, dass «Frauen dann wie wild abtreiben». Zwar fehlen langjährige Statistiken, doch weiß der Planning familial aus seinen Erfahrungen, dass Abtreibung weder an eine bestimmte Alterskategorie, noch an eine bestimmte soziale Schicht oder Nationalität gebunden ist.
Erstes Ziel bleibt für alle Anwesenden die Verbesserung der Sexualerziehung, der Zugang zu Verhütungsmitteln und dadurch die Vermeidung einer ungewollten Schwangerschaft.
Im Falle einer ungewollten Schwangerschaft ist ein Abtreibungsverbot oder eine Abtreibungseinschränkung aber nur bedingt erfolgreich. Eine Frau, die wirklich kein Kind will, wird einen Weg suchen und finden, die Schwangerschaft abzubrechen. Die Gefahren, deren sie sich bei einem Abbruch ohne die nötige medizinische und psychologisch-soziale Begleitung aussetzt, sind aber nicht zu unterschätzen. Dubiose Abtreibungsmedikamente, die anscheinend ganz einfach über das Internet erhältlich sind, gefährden insbesondere diejenigen Frauen, die nicht über die notwendigen Mittel und Kontakte verfügen, einen Arzt in Luxemburg aufzusuchen, der ihnen «hilft».
Prävention wirkt besser, wenn Frauen, die abtreiben, dabei begleitet werden und in einer anschließenden Beratung und Betreuung umfassend über Verhütung etc. informiert werden.
Mobilisieren und kämpfen, damit dieses Gesetz nicht durchkommt
Die Zahl der Anwesenden, das breite Spektrum ihrer Motivationen und die Präsenz von jungen Frauen und Männern machten deutlich, dass dieses Thema vielen wichtig ist. Es wurde deshalb beschlossen, sich weiter zusammen zu engagieren und auf den anstehenden legislativen Prozess einzuwirken. Denn dieses sogenannte Reformgesetz wollen wir nicht, weil es keine Reform ist ! Stattdessen wurden erste Aktionen angekündigt ; die in einer weiteren Konzertierung entwickelt und umgesetzt werden sollen:
Eine Unterschriftenaktion und Pressearbeit zum 8. März, öffentliche Veranstaltungen und ein Austausch mit der Parlamentskommission, eine Demonstration...
Der anstehende internationale Frauentag hat die Anwesenden motiviert, sich kämpferisch zu zeigen und politisch aktiv zu werden. Abtreibung bleibt ein wichtiges Thema - zu wichtig, um sich nicht dafür einzusetzen!
Zum Redaktionsschluss können wir schon auf die Unterschriftenaktion hinweisen. Mehr Informationen und ein Link zur online-Petition auf www.cid-femmes.lu
Wer aktiv mitmachen oder regelmäßig über die Kampagne informiert werden will, kann sich auf unsere Newsletter abonnieren (communication@cid-femmes.lu) oder uns per Mail Name und Email angeben.
