3/2009: WAHLEN 2009 – FRAUENPOLITISCHE THEMEN NACH VORN GEBRACHT

Méi Fraen an d'Chamber - Wat hun d'Parteien de Fraen ze bidden?

(cb) Knapp 50 Frauen und einige wenige Männer waren der Einladung des Cid-femmes und LiDiA zum Rundtischgespräch über Frauenpolitische Themen im Wahlkampf 2009 nachgekommen und folgten der Diskussion zwischen den folgenden Kandidatinnen:
Marie-Josée Bausch, ADR, Lydie Err, LSAP, Marie-Josée Jacobs, CSV, Viviane Loschetter, Déi Gréng, Colette Mart, DP und Mélanie Noesen, Déi Lénk. Irène Bigler von der KPL konnte krankheitsbedingt nicht teilnehmen.
Der nachstehende Artikel orientiert sich am Diskussionsverlauf des Abends und versucht, die Aussagen der Teilnehmerinnen möglichst genau wiederzugeben.

„Wir brauchen ein Gesetz, das für alle Parteien gilt, wenn wir Parität wollen.“ Viviane Loschetter, Déi Gréng
Entsprechend dem Titel „Méi Fraen an d’Chamber – Wat hunn d’Parteien de Fraen ze bidden?“ stand zunächst die Frage im Vordergrund, warum trotz verschiedener Maßnahmen der Frauenanteil im Parlament und anderen politischen Gremien weit von der Parität (50%) entfernt bleibt. Quoten werden von DP und ADR abgelehnt, können sich in der LSAP nicht durchsetzen oder lösen, wie die Kandidatin von Déi Lénk betont, noch nicht das Problem, dass Frauen trotz Kompetenz und Sachkenntnis sich weniger als Männer für eine Kandidatur interessieren. Auch die CSV mit einer Quotierung von 33% bedauert, dass insbesondere Frauen zwischen 30 und 40 Jahren ein politisches Engagement zugunsten von beruflicher Karriere und familiären Verpflichtungen ablehnen. Die Vertreterin von Déi Greng (einzige Partei mit paritätischen Listen) verlangt ein nationales Vorgehen, in dem z.B. ein Gesetz alle Parteien in die Pflicht nimmt und/oder eine Reform des Wahlsystems (Abschwächung der Direktwahl zugunsten einer Stärkung der Listenwahl). Aus dem Publikum kam der pragmatische Vorschlag, dass alle Wählerinnen selbst den weiblichen Kandidatinnen mehr Vertrauen entgegenbringen sollten.

„Ein autonomes Ministerium für Gleichstellung muss erhalten bleiben.“ Marie-Josée Jacobs, CSV
Frauen- und Gleichstellungspolitik spielen im Wahlkampf 2009 keine herausragende Rolle, doch vertraten alle Kandidatinnen die Meinung, dass Gleichstellungspolitik und Gendermainstreaming auch für die nächste Legislatur relevant bleiben. Einzig die ADR schreibt in ihrem Wahlprogramm abwertend vom „Übereifer“derjenigen, die Gendermainstreaming anwenden und verspricht dem Elektorat, dass sie den „so genannten ‚gender’-Aspekt ... kritisch hinterfragt“.
Die Vertreterin des ADR lehnt denn auch zu viel positive Diskriminierung ab und vermutet, dass die Gleichstellungsprobleme wohl auch durch die Existenz eines spezifischen Chancengleichheitsministeriums herrühren anstatt dass sich alle Ministerien verantwortlich fühlen. Für die CSV ist klar, dass der in der vergangenen Legislatur eingesetzte Nationale Aktionsplan in der nächsten Legislatur weiterhin Bestand hat und vorangetrieben werden muss. In diesem Zusammenhang vertritt Noch-Ministerin Jacobs (CSV) auch die Meinung, dass ein autonomes Ministerium erhalten bleiben muss, um die Umsetzung der politischen Vorgaben zu gewährleisten. Nahezu Konsens bestand zwischen den Parteien, dass der Name dieses Ministeriums die Ergebnisorientiertheit seiner Politik wiedergeben müsste, also Gleichstellung statt Chancengleichheit, und dass – wie das Beispiel Spanien es deutlich macht – der politische Wille der Regierung Ausschlag gebend ist. DP und LSAP setzen in der Gleichstellungsdebatte auf die jungen Männer; sie könnten sich durch gelebte Gleichstellung profilieren.

„Die freie Wahl zwischen Beruf und Familie existiert nicht.“ Mélanie Noesen, Déi Lénk
Frauen sind weiterhin auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und eine Diskussionsrunde griff deshalb das Thema Arbeit und Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Privatleben auf. Alle Parteien äußern sich in ihren Programmen dazu, gewichten jedoch unterschiedlich. Mehr Vorgaben für die Arbeitgeber im Privatsektor (ein obligatorischer Gleichstellungsplan für alle Kollektivverträge) wird von der LSAP angestrebt und auch von der CSV-Ministerin befürwortet. Die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt ist für DP, LSAP und Déi Gréng nicht nur eine persönliche Entscheidung, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit.
Déi Gréng verweisen darauf, dass Frauen aber nicht nur im Niedriglohnsektor oder mit Teilzeitverträgen beschäftigt sein dürfen, sondern dass ihnen alle Wirtschaftsbereiche auf allen Verantwortungsebenen zugänglich sein müssen. Die Déi Lénk-Vertreterin machte geltend, dass Frauen trotz allem stärker unter Druck stehen als Männer und deshalb die viel beschworene „freie Wahl“ nicht existiere. Ihre Partei setzt auf eine Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich und verspricht dadurch mehr Zeitsouveränität und eine bessere Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Privatleben, welche Frauen und Männern gleichermaßen zu gute kommen.
Auch die DP setzt auf Maßnahmen, die Blockaden bei Frauen aufheben und Männer stärker für Familien- und Erziehungsarbeit motivieren können, gibt aber zu, dass ein Wahlprogramm attraktiv formuliert wird, um bei der Wählerschaft anzukommen. Einzig die ADR findet, dass Erziehungs- und Hausarbeit vom Staat so valorisiert werden muss, dass ein Aussteigen aus dem Beruf keine finanziellen Nachteile z.B. bei der Rente bringt.

„Die Frauen müssen selbst Verantwortung für ihre soziale Absicherung übernehmen.“ Viviane Loschetter, Déi Gréng
Die Rentenproblematik (niedrige Renten durch geringe Beiträge oder unterbrochene/kurze Beitragsjahre) ist allen Parteien bewusst. Die CSV hat das Rentensplitting aus ihrem Wahlprogramm gestrichen, da sich trotz politischem Willen die technische Umsetzung als nicht machbar erwiesen hätte. Stattdessen will die CSV dafür sorgen, dass jede/r Anrecht auf eine ganze Rente hat. Im Scheidungsfall müssen mit einer staatlich bezahlten Entschädigung Rentenrechte zurückgekauft werden. Der Staat soll auch bei unzureichenden Rentenhöhen für einen Ausgleich sorgen, obligatorische Rentenbeiträge für jede/n Einzelne/n soll es mit der CSV aber nicht geben.
Auch die LSAP will im Rahmen eines reformierten Scheidungsgesetzes das Rentensplitting in Form eines finanziellen Ausgleichs einführen, der unabhängig von Alimenten ist. Déi Gréng stehen voll hinter der Individualisierung, d.h. jede Person erwirbt einen eigenständigen Rentenanspruch, dies auch bei einer beruflichen Auszeit. Es gelte aber auch, bei den Frauen auf die Verantwortung für ihre eigene soziale Absicherung zu pochen. Aus dem Publikum wurde der Vorwurf laut, die Politik würde in der Frage der Absicherung von Frauen, die durch das so genannte Hausfrauenmodell im Scheidungsfall benachteiligt sind, auf Zeit spielen anstatt konkrete Verbesserungen für die Betroffenen zu erarbeiten.

„Ich habe Vertrauen in das Gesetzesprojekt zur Reform der Abtreibung.“ Lydie Err, LSAP
Obwohl die Renten- und Versorgungsthematik den Nerv des Publikums besonders traf, ging die Moderatorin zum Themenkomplex Körper und Selbstbestimmung über. Alle Parteien sind der Meinung, dass Frauen unabhängig von Vermögenslage, Wohnort, Bildungsstand etc. bei einem Schwangerschaftsabbruch gleichgestellt sein müssen, eine Liberalisierung der Abtreibung wird aber von CSV und ADR abgelehnt. Lydie Err (LSAP) sieht die Reform des Abtreibungsgesetzes von 1978 nicht als „Essential“ bei den nächsten Koalitionsverhandlungen an, ist aber zuversichtlich, dass die neue Gesetzesinitiative Früchte tragen wird. Für LSAP, Déi Lénk und Déi Gréng soll die Frau selbst verantwortlich bleiben. Alle Parteien fordern in diesem Kontext eine verbesserte Sexualerziehung in den Schulen sowie eine gründliche Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

„Das Centre pour l’Egalité de traitement ist ein wesentlicher Aspekt.“ Lydie Err, LSAP
Eng mit diesem Thema verbunden bleibt die oftmals stereotype Darstellung der Frau in Werbung und Medien. Die CSV-Ministerin wollte auf die ihrer Meinung nach getreue Umsetzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht verweisen, laut der der Gleichbehandlungsgrundsatz im Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gewährleistet wird. Hier wurde Frau Jacobs von den Noch-Abgeordneten Loschetter und Err darauf verwiesen, dass in der nationalen Gesetzgebung die Bereiche Medien, Werbung und Erziehung wissentlich ausgeklammert wurden – ein großer Fehler, der die Handhabe klar einschränke. Die DP, die im Allgemeinen zu viel Kontrolle eher ablehnt, ließ durch Frau Mart verlauten, dass sie in diesem Handlungsfeld einer stärkeren Reglementierung nicht abgeneigt sei.
Selbst wenn unter der Federführung des MEGA ein Kodex für die mit dem Staat zusammenarbeitenden Werbeagenturen eingerichtet wurde, bemängelten die Frauenorganisationen im Publikum, dass es kein unabhängiges Kontroll- und Beschwerdegremium gibt, um Beschwerden direkt nachzugehen und Strafen zu verhängen.

„Familiencenter“ (DP) oder „Samu social“ (ADR) versus „mehr Vernetzung der bestehenden Einrichtungen“ (CSV)
Abschließend wurde der Themenkomplex „Familie und Kinder“ angesprochen, der in nahezu allen Wahlprogrammen einen breiten Raum einnimmt. Mélanie Noesen (Déi Lénk) musste sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob das stärkere „In-die-Pflicht-Nehmen“ von Jungen und Männern für familiäre Aufgaben bei der Lénk und ihren Männern kein Thema sei. Sie verneinte und meinte, dass dieser Punkt im Wahlprogramm der CSV „nemmen besser formuléiert ass“. Bei der ADR bleiben die Rollenzuweisungen traditionell, auch wenn Frau Bausch mehr Selbstbewusstsein bei den Mädchen einfordert und ihnen Heim und Herd – „wann si dat wellen“ – gern zugesteht.
Die DP hat in ihrem Wahlprogramm die Argumente des Nationalen Frauenrats aufgegriffen, gemäß denen eine gute und kostenfreie Versorgungsstruktur der Gesellschaft mehr Nutzen als Kosten bringt. Zusätzlich will die DP ein „Familiencenter“ einrichten, das alle psychologischen, medizinischen und therapeutischen Beratungen zusammenfassen und den Familien zur Verfügung stellen kann. Der CSV bleibt dieser „Guichet unique“ zu vage, sie fordert eine bessere Vernetzung zwischen den verschiedenen Dienstleistern und Dienstleistungen, die bereits existieren, jedoch zu wenig bekannt sind.

„Eine gute Sexualerziehung in der Schule muss die Eltern einbeziehen und auf kulturelle Unterschiede Rücksicht nehmen.“ Mélanie Noesen, Déi Lénk
Erziehung und Schule spielen eine wichtige Rolle, wenn es um die Erweiterung der Rollenbilder von Frauen und Männern geht. Zwar gibt das LSAP-geführte Bildungsministerium in seinen Jahrenberichten an, die Genderperspektive anzuwenden, doch bemängeln Frau Loschetter (Déi Gréng) und Frau Mart (DP) bei den Lehrpersonen in der Stadt Luxemburg fehlendes Interesse an diesem Thema. Weiterbildungen auf freiwilliger Basis blieben leider ungenutzt und Gender und Gleichstellung würden auch in der universitären Ausbildung der Vor- und GrundschullehrerInnen weniger thematisiert als früher. Die CSV will eine obligatorische Grund- und Weiterbildung zur Sexualerziehung einführen, schränkt aber ein, dass dafür die Zustimmung einer „breiten Basis nötig“ ist, d.h. dass man sich vielleicht nicht über den Widerstand des Lehrpersonals hinwegsetzen will.

Auch Frau Noesen von Déi Lénk fordert ein nationales Vorgehen und schlägt die Schaffung einer Anlaufstelle für Lehrende vor, an die sich diese für Unterstützung in Sexualerziehung oder Genderfragen wenden können. Die LSAP sieht dies auch als Aufgabe für das Centre pour l’égalité de traitement.